24.10.2016

Neues Gesetz zum Glasfaserausbau

Der Deutsche Bundestag hat Anfang Juli mit den Stimmen der großen Koalition ein neues Gesetz zum Glasfaserausbau verabschiedet. Mit dem Gesetz soll der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze gefördert werden. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme, die Grünen lehnten das Gesetz ab, weil die Kostenverteilung nicht klar geregelt sei.

Das neue Gesetz verpflichtet die Betreiber von Versorgungsnetzen wie Stadtwerke, ihre Netze für Glasfaserkabel zu öffnen. Des weiteren sollen bei der Anlage neuer Straßen oder der Sanierung bestehender Infrastruktur die Betreiber verpflichtet werden, Glasfaserkabel zu verlegen. So soll insbesondere das unnötige mehrfache Aufreißen von Straßen verhindert werden. Das gilt genauso für die Erschließung von Neubaugebieten. Glasfaserkabel ermöglichen den Betrieb von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen.

Neue Informationsstelle für Glasfaserausbau

Zur Überprüfung dieser Vorgaben soll eine zentrale Informationsstelle eingerichtet werden, gegenüber der die Netzbetreiber verpflichtet sind, die bestehenden Netzinfrastrukturen transparent zu machen. Sind in den Versorgungsnetzen freie Kapazitäten, dürfen die Betreiber von Glasfaserkabeln gegen ein faires Entgelt ihre Glasfaserkabel durch die Netze durchschießen. Als Kosten für die Informationsstelle sind jährlich eine Million Euro veranschlagt, welche die Wirtschaft aufbringen soll.

Um die Kosten für Netzbetreiber beim Verlegen von Glasfaserkabeln weiter zu drücken, ist es laut neuem Gesetz erlaubt, die Netze auch oberirdisch zu verlegen oder bestehende Anlagen wie Ampeln oder Straßenlaternen zu nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. Die Anbindung entlegener Gebiete soll mit dieser Maßnahme erleichtert werden. Die Verlegung oberirdischer Netze soll jedoch die Ausnahme, nicht die Regel werden.

Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit einer Kostenersparnis von 20 Milliarden Euro durch die neuen gesetzlichen Regelungen. Das soll der Digitalisierung einen entscheidenden Schub geben, um die EU-Vorgaben von 2014 umzusetzen.

Das neue Gesetz muss nun vom Bundesrat bestätigt werden.