17.02.2016

3 Milliarden-Investition in Breitband-Netze bewilligt

Der deutsche Staat darf weitere 3 Milliarden Euro in den Breitband-Ausbau stecken. Dies hat die EU-Kommission nun bewilligt. Probleme gibt es dagegen mit den Ausbau-Plänen für die Vectoring-Technik.

EU-Kommission gibt grünes Licht für Beihilferegelung

Die EU-Kommission hat dem Antrag auf weitere Investitionen in den Breitband-Ausbau vom deutschen Staat stattgegeben. Insgesamt sollen die staatlichen Förderungen bei 3 Milliarden Euro liegen. Die Pläne entsprächen laut EU-Kommission im Wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen.

„Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Breitband-Netze mit 50 Mbit/s

Eigentlich sind staatliche Beihilfen aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen und Branchen in Europa verboten. Als sinnvoll angesehene Projekte können von der EU-Kommission aber genehmigt werden.

Im Fall der freigegebenen 3 Milliarden Euro können private Anbieter und Gemeinden über ein Internet-Portal Fördermittel für bestimmte Regionen beantragen. Das Ziel der Breitband-Förderung sind Netze mit Download-Raten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) –  im optimalen Fall von 50 Mbit/s.  

Kritik an Vectoring-Ausbau

„Bis 2018 soll es in ganz Deutschland schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s geben“, äußerte sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, nach der Entscheidung der EU-Kommission. Er habe bereits in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass im Etat seines Ministeriums insgesamt 1,4 Milliarden Euro zum Breitbandausbau für die nächsten Jahre enthalten seien. Zudem erarbeite das Ministerium derzeit ein Förderprogramm für die unterversorgten Gebiete, in denen sich der Breitband-Ausbau wirtschaftlich allein nicht rechne.

Probleme hat die EU-Kommission hingegen mit den Plänen für den Vectoring-Ausbau. Bei dieser Technik werden Glasfaserkabel bis zu den Kabelverteilerkästen auf der Straße gelegt. Die letzten Meter bis in die Wohnungen oder Häuser werden mit Kupferkabel verlegt.

EU-Kommission befürchtet Wettbewerbsverzerrung

Für die letzten Meter müssten mehrere Anschlüsse gebündelt werden. Dies kann wiederum nur von einem Anbieter umgesetzt werden. Konkurrenten hätten laut EU-Kommission somit keinen physischen Zugang zu Anschlüssen einzelner Teilnehmer mehr. Der nötige offene Zugang zum Netz sei nicht gewährleistet, daher dürfe die Technik in staatlich geförderten Projekten vorerst nicht verwendet werden. Deutschland habe aber ein System angekündigt, dass auch Wettbewerbern uneingeschränkten Zugang zu Vectoring-Netzen gebe. Dies könne die EU-Kommission dann prüfen.

Hierzulande hat die Telekom Deutschland bereits im Februar für Kritik gesorgt, als das Unternehmen ankündigte, weitere 5,9 Millionen Haushalte mit schnellerem Internet zu versorgen und dafür 135.000 Anschlüsse von Konkurrenten abzuklemmen. Laut der Telekom sei dies vonnöten, da es bei der Umstellung Störungen geben könne, wenn über die Telekom-Hauptverteiler VDSL-Anschlüsse betrieben werden. Die Konkurrenz soll künftig statt VDSL Zugang zu den Produkten auf Vectoring-Basis bekommen, heißt es vom Bonner Netzbetreiber.

Autor: ES