21.04.2015

Zu langsamer DSL-Anschluss ist Grund für Kündigung

Wer mit geringeren DSL-Geschwindigkeiten auskommen muss, als er gebucht hat, kann von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen. Dies hat nun ein Amtsgericht entschieden.

Internet-Anbieter argumentieren mit theoretischen Maximal-Geschwindigkeiten

Wer einen DSL-Anschluss gebucht hat, aber nur einen Bruchteil der maximal versprochenen Datenraten erreicht, hat das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Dies hat kürzlich das Amtsgericht München entschieden (Az. 223 20C/20760/14). In dem Fall hatte ein Kunde mit seinem Internet-Anbieter gestritten, weil er statt der gebuchten 18 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) nur mit Download-Raten zwischen 5,4 und 7,2 Mbit/s surfen konnte. Das sind nur zwischen 30 und 40 Prozent der versprochenen Geschwindigkeit.

Der Kunde im oben genannten Fall kündigte seinen Vertrag außerordentlich – also vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Der Internet-Anbieter akzeptierte die Kündigung jedoch nicht. Stattdessen verwies er auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die festhielt, dass der Anbieter dem Kunden an dessen Wohnort lediglich eine maximal mögliche Bandbreite von "bis zu" 18 Mbit/s zur Verfügung stellen müsse.

Mindestens 50 Prozent der beworbenen Geschwindigkeiten müssen umgesetzt werden

Die Richter des Amtsgerichts München sahen dies jedoch anders. In seiner Entscheidung verwies das Gericht auf Paragraf 626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der dem Kunden ein "Kündigungsrecht aus wichtigem Grund" einräumt. Der Anbieter könne sich nicht auf die "bis zu"-Klausel berufen, die in diesem Fall nicht gilt. Zwar seien die 18 Mbit/s ein theoretischer Maximalwert, dennoch müsse dieser Wert zumindest zeitweise erreicht werden.

Auch in der Vergangenheit hatten sich viele Gerichte mit ähnlichen Streitfällen auseinander gesetzt. So hatten das Amtsgericht Kiel 2011, das Amtsgericht Fürth 2009 sowie das Amtsgericht Montabaur 2008 ähnlich argumentiert und zugunsten des Kunden entschieden. Zwar sind alle Urteile in erster Instanz gefällt worden und haben somit keine endgültige Rechtssicherheit. Dennoch zeichnet sich für Verbraucher ein ungefährer Richtwert ab: So müssen 50 Prozent der versprochen Datenraten zur Verfügung stehen.

Autor: ES