02.12.2014

EU-Kommission will Milliarden für neue Netze ausgeben

In den nächsten drei Jahren sollen 315 Milliarden Euro in die Datennetze und Computerinfrastruktur gesteckt werden. Das sieht der neue Investitionsplan der EU-Kommission vor.

„Brandneue Klassenzimmer“ sollen mit Computern bestückt werden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ende November im EU-Parlament einen Investitionsplan mit einem Milliarden-Volumen angekündigt. Ein Großteil der 315 Millionen Euro soll in Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau oder Energie- und Transportnetze investiert werden. Laut Juncker sollen so etwa "brandneue Klassenzimmer" entstehen, in denen für jeden Schüler ein Computer zur Verfügung stehe. Zudem soll das Laden von Elektroautos genauso unkompliziert werden wie das Auftanken bei Fahrzeugen mit Benzin. 

Europa brauche laut Juncker schnellere Internetverbindungen und "klügeren Datenzentren". Gleichzeitig betonte er auch die intensivere Förderung von Energieeffizienz, den Erneuerbaren, Umweltschutz, den Mittelstand sowie "Innovationssysteme".

Investitionen aus öffentlichen und privaten  Geldflüssen

Trotz aller nötigen Investitionen will Juncker keine Schulden machen. Daher sollen öffentliche und private Finanzierungsquellen "intelligent" miteinander verknüpfen werden. Den Grundstock bildet dabei ein Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). Dessen Basis besteht aus einer Garantieeinlage in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und weiteren 5 Milliarden der EIB. Laut EU-Kommission werden somit für jeden Euro aus öffentlichen Mitteln, der über den Fonds läuft, private Einsätze von 15 Euro umgesetzt, die andernfalls ausbleiben würden.

Skeptiker bleiben bei diesen Plänen natürlich nicht aus. So moniert Fabio De Masi von den Linken: "Es soll kein Cent frisches Geld fließen, aber die Steuerzahler beziehungsweise Förderbanken sollen für private Investoren haften." Er sieht hinter dem Vorhaben nur "Voodoo" und "kreative Buchführung".

Juncker fordert Einsatzbereitschaft aller

Reinhard Bütikofer von den Grünen sieht das ganze hingegen als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Gleichzeitig wollen die Grünen aber prüfen, ob der Fonds "privaten Investoren leistungslose, faktisch risikolose Gewinne zuschanzt".

Damit der neue Fonds "so bald wie möglich einsatzbereit ist", setzt Juncker darauf, dass das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten ihren Beitrag dafür leisten. Den bescheideneren Förderplan "Connecting Europe" der Vorgängerkommission hatte der EU-Rat 2013 deutlich gekürzt. Übrig blieben 150 Millionen Euro für die Investition in schnellere Internetleitungen. Das soll diesmal nicht passieren.

Autor: ES