05.03.2013

Alle Bayern sollen Breitband-Internet bekommen

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk angekündigt, dass in fünf Jahren ganz Bayern mit schnellem Internet versorgt sein wird. Jede Kommune soll dann über Breitband-Internet mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verfügen.

Die Kommunen sehen diese Ankündigung mit Skepsis, da sie hohe Investitionskosten und bürokratische Hürden auf sich zukommen sehen.

500 Millionen für den Breitband-Ausbau

Abseits der Städte ist Bayern, ebenso wie das restliche Deutschland, mit schnellem Internet unterversorgt. Weniger als zehn Prozent der Haushalte auf dem Land steht ein Internet-Anschluss mit bis zu 50 Mbit/s zur Verfügung. In Bayern soll sich das in den kommenden fünf Jahren ändern, das versprach Bayerns Wirtschaftsminister Zeil im Bayerischen Rundfunk (BR).

Dafür hat die Staatsregierung das Breitband-Förderprogram aufgelegt, das in den kommenden drei Jahren 500 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau zur Verfügung stellen soll. Damit sollen vor allem die Gebiete gefördert werden, in denen Unternehmen angesiedelt sind, die schnelles Internet benötigen. Beim bayerischen Wirtschaftsministerium wurde als Ansprechpartner für die Kommunen ein Breitbandzentrum eingerichtet. Das Projekt ist laut Zeil europaweit einzigartig.

Die Kommunen sind skeptisch

Die bayerischen Kommunen sind jedoch eher skeptisch. Zum einen sind 500 Millionen Euro nicht ausreichend, um das Ziel zu erreichen. Der Löwenanteil, etwa 1,5 Milliarden Euro, wird von den Gemeinden getragen werden müssen. Das ist eine hohe Belastung. Breitbandausbau sei keine kommunale Aufgabe, sagte ein Sprecher des bayerischen Gemeindetags gegenüber Spiegel online.

Das Hauptproblem ist, dass der Ausbau von Breitband-Internet in dünn besiedelten Regionen für die Anbieter nicht lukrativ ist. Zwar wird schnelles Internet für alle von allen begrüßt, niemand ist jedoch bereit, darin zu investieren. Um den Gemeinden in Bayern einen Anreiz zu geben, unterstützt der Freistaat die Kommunen mit bis zu 500.000 Euro. Der Rest muss selber gezahlt werden.

Aufwendiges Förderverfahren

Bevor die Gemeinden an das Geld kommen, steht jedoch die Bürokratie. Das Verfahren, um in den Genuss der Förderung zu kommen, umfasst 19 Schritte. Damit sei ein Bürgermeister einer durchschnittlichen Gemeinde mit 5.000 Einwohnern überfordert, meint der Gemeindetag. Zudem werden nur Gebiete gefördert, in denen mindestens fünf Unternehmen Breitband-Internet benötigen. So könne es dazu kommen, dass es innerhalb einer Gemeinde zu unterschiedlicher Versorgung komme. Ortsteile ohne Gewerbe bleiben beim Ausbau außen vor.

Das Breitbandzentrum ist für die Kommunen dabei auch keine große Hilfe. Es darf nur eine Erstberatung anbieten, für rechtliche oder technische Fragen verweist man an die Anbieter auf dem Markt.

Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland beim Breitband-Internet hinterher. Auch das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt eine Breitband-Strategie, deren Umsetzung jedoch unklar ist. Klar ist, dass Bayern kein Geld vom Bund erhält, um den Breitbandausbau zu fördern.

Autor: MB